ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BREMER BÄDER GMBH FÜR DIE BUCHUNG VON KURSEN IM ONLINE-SHOP
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der Bremer Bäder GmbH, Wilhelm-Herbst-Str. 7, 28359 Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer Daniel van Ballegoy, Maren John, (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Artikel abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.2 Zunächst legt der Kunde die ausgewählten Artikel in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Die Bestellung eines Kurs-Tickets ist nur unter Angabe des Namens, Vornamens, Geburtsdatums, einer gültigen Telefonnummer und der derzeit gültigen Anschrift möglich. Ebenso ist eine E-Mail-Adresse anzugeben, um die Zusendung des Tickets zu ermöglichen.
Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht fortbewegen können, ist die Nutzung der Bäder nur mit einer geeigneten Begleitperson gestattet. Schwerbehinderte und diese Begleitpersonen erhalten ein gesondertes Ticket direkt an der Kasse.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten.
Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Dienstvertrages über die im virtuellen Warenkorb gespeicherten Kurse ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Haus- und Badeordnung der BBG als verbindlich an.
2.3 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
- Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail)
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder
- Lieferung der bestellten Artikel
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email zugeschickt. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext durch den Kunden online nicht mehr einsehbar.
2.5 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.
2.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.7 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
3.2 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
4. Besondere Bestimmungen zu Kurs-Tickets
4.1 Gekaufte Kurs-Tickets werden nicht geliefert. Der Kunde hat aus dem System heraus generierte Buchungsbestätigungen auszudrucken und das Papier in einem gut leserlichen Zustand zu halten. Beschädigte Buchungsbestätigungen werden durch den Verkäufer nicht ersetzt.
Alternativ kann die Speicherung der Buchungsbestätigung auf einem Smartphone erfolgen. Für das reibungslose Einlesen kann seitens des Verkäufers jedoch keine Gewähr übernommen werden, da hier Faktoren eine Rolle spielen, die dem Verkäufer nicht zugänglich sind.
4.2 Mit der Annahme des Angebots des Kunden durch den Verkäufer kommt ein Dienstvertrag zustande (§ 611 BGB). Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung eines Kurses zu den im Online-Shop zu dem jeweiligen Kurs angegebenen Terminen der einzelnen Kurseinheiten.
4.3 Der Eintritt in das Bad ist für den Kursteilnehmer in dem Entgelt für den Kurs enthalten.
4.4 Das Eintrittsmedium für die Kurse Baby-, Kleinkindschwimmen, Stadtmusikanten und die Schwimmkurse ist personengebunden und nicht übertragbar. In den Kursen Babyschwimmen, Kleinkindschwimmen und Stadtmusikanten ist eine Begleitperson in der Kursgebühr inbegriffen.
4.5 Die Teilnahme an den Kursen Baby-, Kleinkindschwimmen und an den Schwimmkursen erfolgt auf Verantwortung der Erziehungsberechtigten bzw. auf eigene Verantwortung im Falle von Erwachsenenschwimmkursen.
4.6 Bei den Schwimmkursen haben die Eltern die Aufsichtspflicht für ihr Kind außerhalb des Unterrichts zu tragen. Die Bremer Bäder GmbH übernimmt die Aufsichtspflicht für das teilnehmende Kind ausschließlich ab dem vorgegebenen Sammelpunkt für die festgelegte Zeit des Schwimmkurses. Der Schwimmkurs für die Kinder findet ohne Eltern statt.
4.7 Bei Baby- und Kleinkindschwimmkursen sowie bei Stadtmusikanten-Kursen haben die Eltern die Aufsichtspflicht für ihr Kind während und außerhalb des Unterrichts zu tragen. Für jedes an Baby-/ Kleinkindschwimmkursen oder an Stadtmusikanten-Kursen teilnehmende Kind muss daher eine Begleitperson am Kurs teilnehmen.
4.8 Eltern haben sich vor Kursbeginn mit ihrem Kinderarzt über die Teilnahme des Kindes abzustimmen.
4.9 Der Weiterverkauf von oder Handel mit dem Kurs-Ticket ist untersagt, da die Kurs-Tickets persönlich zugeordnet werden. Derartig erworbene Kurs-Tickets verlieren ihre Gültigkeit.
5. Gesundheit
Jeder Kunde muss bei Antritt des Kurses sportgesund sein. Eine ärztliche Bescheinigung wird nicht verlangt, eine Untersuchung vor Kursbeginn aber dringend empfohlen. Mit dem Erscheinen zum Kurstermin wird bestätigt, dass der Kunde keine schwerwiegenden, einer Teilnahme an dem Kurs entgegenstehenden Krankheiten (z.B. Organschäden, ansteckende Infektionen) hat und gesund ist. Erscheint ein Kunde trotz ansteckender Krankheit (z. B. Bindehautentzündung, starke Erkältung), so kann der Kursleiter den Kunden von der Teilnahme an der Kurseinheit ausschließen. In diesem Fall gilt die vertraglich geschuldete Leistung der BBG bezüglich der betreffenden Kurseinheit als erfüllt.
6. Leistungshindernisse auf Seiten des Verkäufers
6.1 Der Verkäufer behält sich vor, einen geplanten Kurs aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei technischen Defekten der Schwimmbadanlage oder bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl vor. In diesem Fall wird der Verkäufer das entrichtete Kursentgelt erstatten oder eine Umbuchung in einen anderen Kurs anbieten.
6.2 Fällt eine einzelne Kurseinheit aus, beispielsweise aufgrund Erkrankung des Trainers oder wegen technischer Defekte der Schwimmbadanlage, wird das Entgelt für diese Kurseinheit anteilig erstattet.
7. Nichtteilnahme am Kurs
7.1 Gebuchte Kurse können ohne Angabe von Gründen unter Entrichtung von Stornogebühren (Reuegeld) vor Kursblockbeginn storniert werden. Stornierungen können mittels einer Erklärung in Textform, beispielsweise
per E-Mail an: erstattung@bremer-baeder.de,
per Brief an Bremer Bäder GmbH, Wilhelm-Herbst-Str. 7, 28359 Bremen,
jeweils unter Angabe der Buchungsnummer, erklärt werden.
Erfolgt die Stornierung bis zu 14 Tage vor Kursbeginn, beträgt die Stornogebühr 10 % des Kursentgelts, bis 7 Tage vor Kursbeginn 25 % des Kursentgelts. Bei einer Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt ist das volle Kursentgelt zu entrichten. Die Stornogebühr ist sofort zur Zahlung
fällig.
Soweit das Kursentgelt bereits entrichtet worden ist, kann sich der Kunde das Kursentgelt abzüglich Stornogebühr erstatten lassen. Dem Kunden bleibt in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass Aufwendungen bzw. ein Schaden überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger angefallen sind.
7.2 Treten krankheitsbedingte Umstände ein, aufgrund derer der Kunde langfristig, also bis zum Ende des gebuchten Kurses, keine Leistung des Verkäufers in Anspruch nehmen kann, kann der Verkäufer die Erstattung der anteiligen Kursgebühren abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro per Überweisung vornehmen.
Voraussetzung für die Erstattung ist die Meldung des Umstandes innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Erkrankung sowie eine entsprechende Bescheinigung und die Rückgabe der Kurskarte im Original. Dem Kunden bleibt in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass Aufwendungen bzw. ein Schaden überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger angefallen sind.
7.3 Nimmt der Kunde aus nicht vom Verkäufer zu vertretenden Gründen nicht an einem gebuchten Kurs oder an einzelnen Kurseinheiten teil, besteht kein Anspruch des Kunden auf Nachholung des versäumten Kurses / der versäumten Kurseinheiten oder auf (anteilige) Erstattung des Kursentgelts. Die vorstehenden Regelungen zur Stornierung bleiben unberührt.
8. Widerrufsrecht
8.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
8.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
8.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
8.4 Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.
9. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
10. Mängelhaftung
Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
11. Höhere Gewalt
Für höhere Gewalt und Zufall, sowie für Mängel, die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt nicht sofort erkennbar waren, haftet der Verkäufer nicht.
12. Anwendbares Recht
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12.2 Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
13. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
15. Haus- und Badeordnung
Neben diesen Bestimmungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Haus- und Badeordnung. Ebenso sind die gesonderten Sicherheitsvorschriften zur Nutzung des Bades zu berücksichtigen. Auf der Homepage www.bremer-baeder.de sind diese ebenso einzusehen.
Stand: Januar 2026
